Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat scharfe Kritik an der Zusammenarbeit in der „Ampel“ geübt. Wenn die Koalition so weitermache, werde sie als Regierung in die Geschichte eingehen, „die eigentlich eine ganz passable Bilanz hat“, was aber kaum irgendwo ankomme, „weil wir uns streiten wie die Kesselflicker“, sagte Özdemir am Montagabend in Düsseldorf beim Ständehaus-Treff der „Rheinischen Post“. „Wir gönnen uns manchmal das Schwarze unter den Fingernägeln nicht.“
Die Koalition habe „wahrlich Fehler gemacht“, sagte Özdemir weiter. Beim Sparbeschluss, der beispielsweise die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel vorsieht, übte er Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
„Das war nicht schlau, dass die Korrekturen so lange gedauert haben“, sagte Özdemir. Hätte man das gleich getan und nicht erst nach dem Jahreswechsel, hätte es die Bauernproteste in der aktuellen Form wohl nicht gegeben. „Das ist das, was wir falsch gemacht haben. Das müssen wir jetzt schleunigst korrigieren.“
Der Grünen-Politiker warnte zugleich vor einer Radikalisierung der Proteste. In den Messenger-Gruppen, in denen über die nächsten Proteste diskutiert werde, sei der Bauernverband „nicht mehr die entscheidende Stimme“, sagte Özdemir. „Die kontrollieren das nicht mehr“, sagte der Minister. Es gebe immer mehr Abspaltungen, auch bei Bauernvertretern, warnte Özdemir.
„Die meisten Bauern artikulieren ihre Kritik demokratisch und rechtsstaatlich“, sagte er. Da gehe es auch mal zur Sache, das halte er aus. „Gewalt hat aber nichts in der Auseinandersetzung verloren. Die rote Linie ist da überschritten, wo man versucht, jemanden mundtot zu machen oder eben Polizisten und andere angreift.“
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour teilt Özdemirs Kritik an den Streitereien in der „Ampel“. „Es ist richtig, was er sagt. Wir haben sehr viel hingekriegt miteinander als Koalition und haben es aber selbst auf der Strecke zerredet mit zu viel Streit“, sagte Nouripour in der Sendung „RTL/ntv Frühstart“. Darüber gebe es in der Koalition Konsens. „Das Abstellen fällt gerade schwer und die Frage, wie man dahin kommt. Aber wir werden es tun müssen“, sagte Nouripour. Das Land brauche eine Regierung, die Halt gebe.
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