Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der EU-Kommission vorgeworfen, beim Thema Zugeständnisse an die Landwirte einen „Zick-zack-Kurs“ zu fahren. Brüssel habe zunächst einen vernünftigen Vorschlag für Lockerungen der Vorgaben für den Brachlandanteil landwirtschaftlicher Betriebe gemacht, diesen dann aber wieder „deutlich verändert“, erklärte er am Freitag. In der Folge habe es bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten keine Mehrheit für den Vorschlag gegeben. Wie es nun weitergeht, blieb zunächst unklar.
Die EU-Kommission hatte im Januar unter dem Eindruck der Proteste von Landwirten in vielen Ländern, die sich oft auch gegen die EU-Agrarpolitik richteten, vorgeschlagen, eine im Zuge des Ukraine-Kriegs beschlossene Ausnahmeregelung zu verlängern. Ursprünglich zur Sicherung der Lebensmittelversorgung war die Vorgabe ausgesetzt worden, dass Landwirte vier Prozent ihrer Flächen brach liegen lassen müssen, um die Artenvielfalt zu fördern.
Ende Januar ergänzte die EU-Kommission die Verlängerung der Ausnahmeregelung um die Vorgabe, dass Landwirte auf den Brachlandanteil verzichten können, wenn sie stattdessen sieben Prozent ihrer Fläche mit Leguminosen und Zwischenfrüchten bestellen. Özdemir begrüßte diesen Vorschlag als gut ausbalanciert zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Landwirte und dem Umweltschutz.
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums änderte die EU-Kommission den Vorschlag in dieser Woche jedoch erneut: Statt der vorgeschlagenen sieben Prozent sollten nur vier Prozent Leguminosen oder Zwischenfrüchte nötig sein. Zum einen verpasse Brüssel so den „ausgewogenen Weg der Mitte“ zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Artenschutz, kritisierte Özdemir. Außerdem sei das Hin und Her der Brüsseler Behörde „kein gutes Politikhandwerk“.
„Im Gegenteil führt es auf den Betrieben und in den Verwaltungen zu Verunsicherung und zusätzlicher Bürokratie“, erklärte der Landwirtschaftsminister. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Nach Angaben der EU-Kommission könnte die Behörde ihren Vorschlag nun zurückziehen, überarbeiten oder diesen auch ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten durchsetzen. Özdemir forderte einen „konstruktiven Dialog mit den Mitgliedstaaten“, damit endlich Planungssicherheit für die Betriebe geschaffen werde.
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