In der koalitionsinternen Diskussion über den Kinderfreibetrag hat sich Grünen-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt. „Die Anhebung des Kinderfreibetrags erfolgt zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode. Das Kindergeld ist bereits – direkt und indirekt – dreimal angehoben worden, so dass ich den Streit nicht zwingend verstehe“, sagte Nouripour am Montag dem RBB. Er habe „größeres Verständnis dafür“, dass der Kinderfreibetrag jetzt angehoben werden müsse.
Es sei richtig, dass die Entlastung in der Breite in erster Linie über das Kindergeld erfolge, aber das sei jetzt dreimal erfolgt, so Nouripour weiter. Mit Blick auf die Zusammenarbeit in der „Ampel“ fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu, die Koalitionspartner hätten sich immer wieder versprochen, weniger in der Öffentlichkeit zu streiten und das eigentlich gute Bild der Regierung auch nach außen zu tragen. „Wir müssen es nur mal tun.“
In der vergangenen Woche hatte es in der Bundesregierung Streit um die staatliche Unterstützung von Familien mit Kindern gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. Kritiker – darunter Vertreter von SPD und Grünen – monieren, dass davon nur Familien mit hohen Einkommen profitierten.,
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