Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. „Es ist gut, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember diesem gemeinsamen Gesetzesvorhaben Nachdruck verliehen haben“, sagte er der „taz“ nach Angaben vom Freitag. „Denn gemeinsam wollen wir für zukünftige Rüstungsexporte einen verbindlichen Rahmen setzen, der Menschenrechte schützt und unseren demokratischen Standards angemessen ist.“
Der SPD-Parteitag hatte in einem Beschluss die „zügige Umsetzung“ des vereinbarten Gesetzes unter Berücksichtigung von „Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ gefordert. Im von den Grünen geführten Wirtschaftsministerium wird seit längerem an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet, auf einen gemeinsamen Entwurf konnten sich die Ampel-Parteien bislang aber nicht einigen.
Gegen strenge Regeln sprechen sich innerhalb der Koalition unter anderem Vertreter der FDP aus. „Wenn wir unsere Interessen global wahren wollen, können wir die Zusammenarbeit mit nicht-demokratischen Staaten wie Saudi-Arabien nicht per se ausschließen“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller der „taz“. „Laut Demokratie-Index gelten nur 21 Staaten weltweit als vollwertige Demokratien, da hat man dann keine große Wahl mehr bei den internationalen Partnern.“
Zuletzt hatte die Bundesregierung ihre Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gelockert. In dieser Woche gab sie bekannt, die Lieferung von Flugabwehrraketen des Typs Iris-T an den Golfstaat genehmigt zu haben. Zudem will die Bundesregierung sich einer möglichen Lieferung von Eurofighter-Kampfjets durch Partnerstaaten nicht in den Weg stellen.
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik verständigt, auch die europäische Rüstungskooperation soll gestärkt werden. Mit einem entsprechenden Gesetz soll erstmalig in der deutschen Geschichte die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung umfassend gesetzlich festgeschrieben werden.
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