Die SPD will sich für eine Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neubauten und möblierten Wohnungen einsetzen. Bislang gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. „Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Mit Blick auf die aktuellen Mietpreisentwicklungen müsse dafür gesorgt werden, „dass auch die Neuvermietung dieser Wohnungen in angespannten Mietmärkten nur innerhalb der Grenzen der Mietpreisbremse erfolgen kann“, betonte Wiese. Mit ihrer Entscheidung der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 habe die Ampel-Koalition ein wichtiges Signal gesetzt. „Im Verfahren müssen wir aber schauen, dass wir diese auch wirksam ausgestalten.“
Darüber hinaus will die SPD-Fraktion gegen die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte und befristete Mietverhältnisse vorgehen. „Es würde schon helfen, wenn Möblierungszuschläge gesondert ausgewiesen werden, damit die Höhe der Miete für eine möblierte Wohnung transparent ist“, sagte der SPD-Politiker. Zudem sollten Verträge mit einer Mietdauer über sechs Monate nicht mehr als nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet gelten, damit die Mietpreisbremse wirken könne.
Die Ampel-Koalition hatte sich Mitte April auf die Verlängerung der 2025 auslaufenden Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Dies hatten die drei Parteien auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die FDP stimmte der Verlängerung aber nur im Gegenzug für eine Einigung zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu – auch dies ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
Die „Ampel“ hatte sich auch weitere Maßnahmen zum Mieterschutz vorgenommen. So sollen unter anderem die Kappungsgrenzen, welche die zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren festlegen, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt von 15 auf elf Prozent absinken. Auf solche über die Mietpreisbremse hinausgehenden Vorhaben konnten sich die Koalitionspartner aber noch nicht einigen, Widerstand kommt vor allem aus der FDP.
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