Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag in Jordanien die politischen Gespräche während seiner Nahost-Reise zum Gaza-Krieg begonnen. Er traf am Vormittag in Akaba den jordanischen König Abdullah II. Dessen Land hat die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen mitorganisiert, an der sich nun auch die Bundeswehr mit zwei in Jordanien stationierten Flugzeugen beteiligt.
Jordanien gilt als Schlüsselland bei Bemühungen, mäßigend auf die palästinensische Seite einzuwirken. Angesichts von Aufrufen der radikalislamischen Hamas, während des derzeitigen Fastenmonats Ramadan massenweise zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu strömen, war die Furcht vor einer Ausweitung des Konflikts zuletzt gewachsen. Jordanien verwaltet offiziell diese drittheiligste Stätte des Islam, Israel regelt jedoch den Zugang zum Tempelberg.
Am Nachmittag reist Scholz weiter nach Israel (Ankunft 14.00 Uhr MEZ). Geplant sind dort Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog. Scholz hatte vor seinem Abflug erneut vor der von Israel angekündigten Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt, wo nach der Vertreibung durch die israelische Offensive inzwischen rund 1,4 Millionen Menschen auf engstem Raum leben. Es bestehe die Gefahr, dass es in Rafah zu „sehr vielen furchtbaren zivilen Opfern kommt“, sagte der Kanzler. Dies müsse „unbedingt vermieden werden“.
In Israel trifft Scholz auch den früheren Oppositionsführer Benny Gantz, der nun aber Mitglied des Kriegskabinetts ist. Dieses kommt am Abend zusammen, um über das weitere Vorgehen im Gaza-Konflikt zu beraten. Die radikalislamische Hamas hatte sich am Freitag zu einer sechswöchigen Feuerpause und einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene bereit erklärt. Vertreter von Netanjahus rechtsgerichteter Regierung haben die damit verbundenen Bedingungen aber als inakzeptabel bezeichnet und sind gegen die Entsendung einer Delegation in das Vermittlerland Katar.
Zum Abschluss der Visite trifft Scholz auch Angehörige von Deutschen, die von der Hamas bei dem brutalen Großangriff vom 7. Oktober entführt wurden. Laut Auswärtigem Amt befinden sich befindet sich eine „niedrige zweistellige Zahl von deutschen Staatsangehörigen“ in den Händen der Hamas.
Es ist das zweite Mal, dass Scholz seit dem Hamas-Angriff in die Region reist. Er hatte im Oktober vergangenen Jahres als erster Regierungschef Israel besucht und Deutschlands unverbrüchliche Solidarität mit dem angegriffenen Land bekundet.
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