Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag mitteilten.
Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. Diese Menschen sollten “vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden”, sagte Faeser. Buschmann zufolge soll damit Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.
Zudem soll es leichtere Ausweisungen von Geflüchteten geben, die Waffen eingesetzt haben, wie Buschmann sagte. Ein “besonderes Ausweisungsinteresse” solle dabei künftig auch für Jugendliche gelten. Zudem sollen dem Justizminister zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die “ohne zwingende Gründe” in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub.
Bei Messern soll künftig ein “ein generelles Umgangsverbot für Springmesser” gelten, wie Faeser sagte. Zudem sei ein Verbot auf Volksfesten, bei Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen geplant. Auch im Fernverkehr der Bahn und anderer Anbieter solle “künftig ein generelles Messerverbot” gelten. Den Ländern solle die Möglichkeit gegeben werden, auch im Nahverkehr ein “komplettes Messerverbot” zu verhängen.
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