Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide vor einer von der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ausgehenden Gefahr gewarnt. „Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Linksextremisten selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energieinfrastruktur nicht zurückschrecken“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Die Sicherheitsbehörden handelten daher „entschieden“.
„Insgesamt gilt: Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial ist nach wie vor hoch“, sagte Faeser. „Die in den letzten Jahren gestiegene Radikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene hat sich auf einem hohen Niveau verstetigt.“ Auch das Personenpotenzial der gewaltbereiten Autonomen sei zuletzt weiter gewachsen. Der mutmaßliche Anschlag bei Grünheide zeige „eine enorme kriminelle Energie“ und sei „durch nichts zu rechtfertigen“.
Unbekannte hatten nach Polizeiangaben am Dienstag im Landkreis Oder-Spree einen Hochspannungsmast in Brand gesetzt, woraufhin die Stromversorgung in zahlreichen Ortschaften sowie in dem nahen Tesla-Werk in Grünheide ausfiel. Nach Angaben von Tesla kam es zu einem Produktionsstillstand, der noch Tage dauern und Schäden von mehreren hundert Millionen Euro verursachen dürfte.
Auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia tauchte nach dem mutmaßlichen Anschlag ein Bekennerschreiben der Organisation Vulkangruppe Tesla abschalten auf. Die Polizei prüft das Schreiben auf Echtheit.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte den mutmaßlichen Brandanschlag „Ökoterrrorismus“. Der Rechtsstaat werde „mit Härte“ reagieren, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Bei Terrorismus gibt es kein Pardon, das gilt auch für Ökoterrorismus.“ Durch die Tat seien „bewusst tausende Menschen von der Grundversorgung abgeschnitten“ worden.
Bereits am Dienstag hatten zahlreiche Bundes- und Landespolitiker vor den einer Radikalisierung in der linksextremistischen Szene unter anderem auch unter dem Deckmantel von Klimaschutzbelangen gewarnt. Auch Tesla-Chef Elon Musk meldete sich zur Wort. „Diese Typen sind eine bizarre Art von Verrückten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Warum sollten Ökoterroristen ein Umspannwerk niederbrennen, das für Elektrofahrzeuge und die Allgemeinheit genutzt wird?“
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