Im neu entfachten Haushaltsstreit der Bundesregierung hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schwere Vorwürfe gegen FDP-Finanzminister Christian Lindner erhoben. In der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierte Mützenich nach Angaben vom Freitag, dass nun das Parlament den Streit lösen solle. „Es ist unverantwortlich und im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative bei der Haushaltsaufstellung einmalig, wenn dabei ein Teil der Bundesregierung die alleinige Verantwortung an das Parlament delegiert“, sagte Mützenich.
Bereits in der Vergangenheit habe sich „bei einigen Ressortchefs eine Haltung herausgebildet, Probleme und Ungereimtheiten dem Bundestag zu überantworten, ohne selbst Verantwortung tragen zu wollen“, sagte Mützenich in Richtung von Lindner. „Ich erwarte daher, dass die Regierung beim neuen Haushalt zu einer kompetenten und einvernehmlichen Entscheidung kommt.“
Nach der parlamentarischen Sommerpause soll der Haushaltsentwurf für 2025 ab September im Bundestag beraten und dort bis Ende November beschlossen werden. Der Streit darüber war am Donnerstag aber neu entfacht worden, weil das Bundesfinanzministerium Nachbesserungen an dem vereinbarten Entwurf fordert. Hintergrund sind Experteneinschätzungen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf haben, den die Bundesregierung im Juli nach monatelangen Diskussionen beschlossen hatte.
Grund ist unter anderem, dass noch vorhandene Milliarden-Mittel aus der Förderbank KfW, die eigentlich für die Gaspreisbremse gedacht waren, nun anderweitig genutzt werden sollen. Außerdem sorgt für Zweifel, dass Zuschüsse für die Autobahn GmbH in Darlehen umgewidmet werden. Da die Autobahn GmbH keine eigenen Einnahmen hat, ist unsicher ob diese Darlehen zurückgezahlt werden können. Es geht um eine Finanzlücke von insgesamt rund 17 Milliarden Euro.
Mützenich interpretiert die Expertenmeinungen aber anders als das Finanzministerium. „Obwohl das juristische Hauptgutachten die finanziellen Transaktionen im Kern für möglich hält, kommt das Ministerium zu der Auffassung, dass die verfassungsrechtlichen Zweifel überwiegen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn es rein fachliche Gründe für diese Auffassung gibt, dann müssen diese Fragen innerhalb der Bundesregierung ohne öffentliches Aufheben geklärt werden.“
Auch die Grünen sehen nun Finanzminister Lindner in der Pflicht, neue Lösungen zu finden. „Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig. Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“. „Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden. Das zeigt auch das Rechtsgutachten, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde.“ Eine Lösung dürfe „weder auf Kosten des sozialen Zusammenhalts noch auf Kosten des Klimaschutzes gehen.“
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