Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als „Bollwerk“ gegen rechts in Stellung bringen. Die Sozialdemokraten müssten „so stark sein“, dass eine proeuropäische Mehrheit im Europaparlament möglich sei, sagte Mützenich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der designierten SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in Brüssel.
Barley warnte, angesichts des Erstarkens rechter Parteien seien in Europa „die Demokratie und alles, wofür die Sozialdemokratie steht, unter Druck“. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass „in mehr und mehr Mitgliedsländern extrem rechte Bewegungen und Parteien (…) in der Regierung sitzen oder sie unterstützen“. Grund sei meist, dass konservative Parteien diesen „die Tür öffnen“.
Mützenich sagte mit Blick auf die Konservativen, proeuropäische Parteien dürften auch im Europaparlament nicht mit „Antidemokraten und Rechtsradikalen“ zusammenarbeiten. „Das ist der erste Schritt, der die Axt an die Demokratie legt“, warnte der SPD-Fraktionschef.
Die konservative EVP, der auch die Europaparlamentarier von CDU und CSU angehören, hatte zuletzt in mehreren Abstimmungen mit der rechtsgerichteten Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ gestimmt. Dieser Fraktion gehört unter anderem die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen an.
Mützenich erneuerte in Brüssel zudem seine Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse. „Ein aktiver Staat muss auch eine finanzielle Basis haben“, betonte der Fraktionschef. Deutschland und die EU bräuchten mehr Geld, um die Wirtschaft an die Digitalisierung und den Klimawandel anzupassen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen.
Die im Juni anstehende Europawahl nannte Mützenich „neben den drei wichtigen Landtagswahlen die entscheidende Auseinandersetzung in wirklich herausfordernden Zeiten“. Die Europawahl findet im Juni statt, im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt.
Auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iraxte García Pérez, schloss sich den Warnungen vor einem wachsenden Einfluss Rechtsextremer in der EU an. „Wir sind bereit, diese Gefahr abzuwehren“, zeigte sie sich aber kämpferisch. Auch sie mahnte die Konservativen, nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten.
Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hielt sich im Rahmen der diesjährigen Jahresauftaktklausur am Dienstag und Mittwoch zu Gesprächen in Brüssel auf. Am Donnerstag und Freitag kommt die gesamte Fraktion zu Klausurberatungen in Berlin zusammen.
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