„Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.
Habecks Angebot reiche keinesfalls aus, das erwartete Milliardenloch im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen, sagte Meyer. Mit den frei werdenden Geldern aus der Intel-Förderung könnten nicht einmal die Steuermindereinnahmen und die stark steigenden Kosten für die staatliche Förderung erneuerbarer Energien ausgeglichen werden.
„Nach dem Ausgleich von Steuermindereinnahmen und EEG-Kosten bleibt darüber hinaus im Haushalt ein Milliardenbetrag zu konsolidieren“, sagte Meyer. „Robert Habeck kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Minister Habecks Angebot vom Montag war eigentlich als Zugeständnis an die FDP gewertet worden. Der Grünen-Politiker hatte sich bereit erklärt, die vorerst nicht benötigten Intel-Fördermittel zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dies hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuvor gefordert. Die Milliarden waren ursprünglich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können.
Lindners Ministerium teilte am Dienstag gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit, die für Intel vorgesehenen Summen seien in der „Berechnung des aktuellen Handlungsbedarfs“ gar nicht mehr berücksichtigt worden. „Geld, das wir nicht haben, kann man erst recht nicht ausgeben, wenn ein Vorhaben entfällt“, erklärte das Bundesfinanzministerium.
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wertete Habecks Vorstoß als Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein. „Ich glaube, es ist taktisch und auch inhaltlich richtig, zu zeigen, dass man bereit ist, sehr viel Verantwortung zu übernehmen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Hofreiter rief die Koalitionspartner zu Kompromissbereitschaft auf. Angesichts der schwierigen Weltlage wäre es aktuell „einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt“, die Koalition platzen zu lassen.
FDP-Haushälter Meyer verlangte von den Grünen aber die Bereitschaft zu einer grundsätzlicheren Änderung in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik gemäß der Vorstellungen der Liberalen. „Die Grünen müssen sagen, ob sie zur Wirtschaftswende und dem verfassungskonformen Haushalt stehen oder nicht“, sagte der Abgeordnete zu AFP. „Die Erwartungen von Menschen, Industrie und Betrieben sind klar, deshalb hat die FDP geliefert und ein Angebot vorgelegt.“
Für die Förderung der Chipfabrik des US-Konzerns Intel waren insgesamt zehn Milliarden Euro eingeplant, vier Milliarden Euro davon im kommenden Jahr. Intel hatte Mitte September angekündigt, den Bau des Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen, deswegen werden die Bundesmittel zunächst nicht abgerufen.
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner wies darauf hin, dass die Intel-Mittel gezielt dem Osten Deutschlands hätten zugute kommen sollen. „Mit der Freigabe der zehn Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds opfert Robert Habeck diese für den Osten vorgesehenen Fördergelder an den Koalitionsfrieden“, sagte Schwerdtner der Nachrichtenagentur AFP. „Wer die Gelder ersatzlos streichen will, der gibt die wirtschaftlichen Perspektiven für den Osten restlos auf.“
Lindner, Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich am Dienstagvormittag abermals getroffen, um einen Ausweg im Streit um den Kurs in der Wirtschaftspolitik zu suchen. ,Ein Ende vergangener Woche bekannt gewordenes Positionspapier Lindners hatte den Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Ampel-Regierung weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.
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