CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. „Man muss in der Politik immer mit allem rechnen. Und deshalb beschwert es mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht“, sagte Merz am Montag dem Portal Table Media.
„Die Europäer müssen einen Plan A mit Amerika und einen Plan B ohne Amerika haben, und zwar sehr schnell“, sagte der Unions-Fraktionschef weiter. Wer Frieden wolle, müsse zum Krieg bereit sein. Wenn die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt „200 Stunden Krisensitzung“ brauche, um „geradezu läppische und dann immer noch umstrittene Entscheidungen“ zu treffen, stelle er sich „die Frage: Haben die eigentlich verstanden, was da zurzeit auf der Welt passiert?“. Merz fügte hinzu: „Für mich hat das etwas Schlafwandlerisches.“
Der CDU-Vorsitzende erneuerte auch seine Forderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Diese könnten die Kertsch-Brücke zur Halbinsel Krim zerstören, „dem wichtigsten Nachschubweg für die russischen Invasionsstreitkräfte“, sagte Merz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber bleibe der deutschen Bevölkerung die Antwort darauf schuldig, warum er diese Waffe nicht liefere. „Ist das noch Taktik? Oder ist es Ignoranz? Er bleibt uns allen, auch mir, jede Antwort auf diese Frage schuldig“, kritisierte Merz.
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