Die Bundestagsfraktion der Grünen erwartet eine baldige Einigung im Haushaltsstreit. “Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen”, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. “Wir gehen jetzt erst einmal davon aus, dass diese Ankündigung so zutreffend ist.” Sobald ein Einigungspaket vorliege, werde die Fraktion darüber informiert, diese werde dann das Ergebnis beraten.
Ob die Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird, ließ Mihalic offen. Dies sei vom Beratungsergebnis abhängig: “Wir entscheiden das situativ.” Eine Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause, welche kommende Woche beginnt, schloss die Grünen-Politikerin aber aus. Die Fraktion habe sich vorgenommen, dies den Abgeordneten zu ersparen, sagte Mihalic.
Seit Wochen verhandelt der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Denn in den Etatplanungen für 2025 klafft eine Milliardenlücke. Scholz zeigte sich jedoch in einer Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag zuversichtlich: Die Gespräche über das Budget für 2025 seien “auf gutem Weg”, sagte der Kanzler Teilnehmerkreisen zufolge dort.
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