CDU-Chef Friedrich Merz hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung scharf kritisiert. Scholz sei „hochgradig nervös“, sagte der Unionsfraktionschef am Mittwochabend dem Sender RTL nach der Regierungsbefragung am selben Tag. „Er ist dünnhäutig und er gibt Aussagen, die sich widersprechen“, fuhr Merz fort. Der Bundeskanzler spiele „mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält.“
Inhaltlich erneuerte Merz seine Forderung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen, und kritisierte den Kanzler für dessen Nein zu den Lieferungen. „Wir müssen der Ukraine mehr helfen, um diesen Krieg zu gewinnen“, sagte Merz. Es stehe schlecht um die Ukraine – „und deswegen müssen wir helfen.“ Wenn die Ukraine verliere, „dann verlieren wir alle“, so Merz.
Der Aussage von Scholz, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen teile mit Blick auf den Taurus Geheimwissen, widersprach Merz: „Norbert Röttgen ist in keinem Gremium, das der Geheimhaltung unterliegt.“ Röttgen habe Merz versichert, das sei eine reine Erfindung des Bundeskanzlers. „So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, so kann man mit dem Land nicht umgehen, und man kann auch mit der Ukraine so nicht umgehen“, sagte Merz.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus an die Ukraine ab. Die Vorlage fordert, das weitreichende Waffensystem „endlich unverzüglich“ der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Union hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar zumindest auf einzelne Abweichler aus der Regierungskoalition.
Bei Grünen und FDP gibt es zahlreiche Befürworterinnen und Befürworter der Lieferungen. Einige von ihnen haben angekündigt, zwar dem Unionsantrag nicht zuzustimmen, aber dazu persönliche Erklärungen abzugeben. Ähnliche Anträge von CDU/CSU waren im Januar und Februar gescheitert.
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