Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte zum Bundeshaushalt eine Zusammenarbeit der Union mit der Ampel-Koalition weitgehend ausgeschlossen. “Ersparen Sie sich und uns in Zukunft bitte Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit”, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die Regierungskoalition mache von ihrer Parlamentsmehrheit “kaltschnäuzig und rücksichtslos” Gebrauch, sagte er und nannte als Beispiele das Staatsbürgerschafts- und das Wahlrecht.
Die CDU/CSU sei “in allen wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Innen- und Rechtspolitik und nicht zuletzt der Asyl- und Einwanderungspolitik völlig anderer Meinung” als die Ampel-Koalition, “und zwar nicht im Detail, sondern im Grundsatz”, sagte Merz. Seine Fraktion sei auch “sehr zurückhaltend”, wenn es um weitere Änderungen des Grundgesetzes gehe. Eine Zustimmung der Union zu einer Aufweichung der Schuldenbremse schließe er klar aus.
Zur Lösung der finanziellen Probleme müssten “die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden”, sagte Merz. Spielräume ließen sich erzielen, “wenn Sozialleistungen auf diejenigen konzentriert werden, die sie brauchen”. Er kritisierte das “System Bürgergeld” als “Gegenteil von dem, was wir brauchen, um die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer wieder zu fördern”.
Merz machte die Ampel-Koalition auch mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Deren Wähler seien “nicht alle rechtsradikal, aber alle ziemlich frustriert”. Die Regierung solle “weniger Zeit mit Abscheu und Empörung verbringen”, sondern die Probleme des Landes lösen. Davon sei die Ampel-Koalition aber weit entfernt, so bekomme sie “die Flüchtlingskrise nicht in den Griff”.
Die Demonstrationen gegen rechts begrüßte Merz ausdrücklich. Das Treffen von “AfD und anderen Rechtsextremisten” im vergangenen November habe offenbar einer größeren Zahl von Menschen die Augen über den wahren Charakter der Partei und ihrer Funktionäre geöffnet, sagte der Unionsfraktionschef.
Merz sprach als erster Redner in der Beratung über den Etat des Kanzleramts. Ihm folgte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Verabschiedung des Etats ist für Freitag vorgesehen. Noch am selben Tag dürfte der Haushalt auch im Bundesrat abschließend beraten werden.
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