CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. „Das würde der Ukraine immens helfen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.
Die Aufforderung von Scholz an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken, begrüßte Merz grundsätzlich. „Das ist eine gute Botschaft“, sagte Merz. „Sie sollte allerdings auch für Deutschland selbst gelten.“ Mit Blick auf die Debatte über die Taurus-Lieferungen sagte der CDU-Chef, wenn Scholz seinen Widerstand dagegen aufgebe, „dann wäre die Äußerung des Kanzlers auch glaubwürdiger“.
Scholz hatte bei einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden die Ukraine-Verbündeten in der Europäischen Union aufgefordert, das von Russland angegriffene Land stärker zu unterstützen. „Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering“, sagte Scholz am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz. Seit Monaten pochen Unions-Politiker auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Bundesregierung zögert weiterhin.
Indes forderte Merz auch mehr Einsatz der Bundesregierung für einen Nato-Beitritt Schwedens. „Die sogenannte ‚Zeitenwende‘ in Deutschland war bislang mehr nur ein Wort als dass daraus Handlungen geworden sind“, sagte Merz vor seiner Reise nach Finnland und Schweden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die beiden Länder hätten mit ihrem Streben in die Nato „die eigene Zeitenwende vollzogen“, sagte Merz. „Dabei müssen sie sich auf uns als Partner verlassen können.“
Merz reist am Dienstag und Mittwoch nach Finnland und Schweden, um sich dort unter anderem mit den beiden Regierungschefs zu treffen. Aufgrund ihrer geographischen Lage seien die Länder in besonders unmittelbarer Weise von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen, mahnte der Parteichef.
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