CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für neue Handelsabkommen der Europäischen Union und weniger darin enthaltene Vorgaben für die Handelspartner ausgesprochen. Es sei eine zentrale europäische Aufgabe dafür zu sorgen, dass die EU wettbewerbsfähiger werde, sagte Merz am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. „Und das schließt ausdrücklich auch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein.“
Handelsabkommen dürften außerdem nicht mit innenpolitischen Zielen wie dem Arbeitsschutz oder dem Umweltschutz „überfrachtet“ werden, sagte Merz weiter. Er schließt sich damit weitgehend den Forderungen der Industrie an: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hatte es am Montag als „naiv“ kritisiert, europäische Werte in anderen Ländern durch wirtschaftlichen Druck durchsetzen zu wollen. Bei Freihandelsabkommen müsse gelten: „Pragmatismus vor Idealismus.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf der BDI-Veranstaltung am Montag versprochen, sich bei der neuen EU-Kommission dafür einzusetzen, dass neue Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Zum Abbau von Vorgaben für Umweltschutz und Menschenrechte äußerte er sich nicht direkt, mahnte jedoch ebenfalls mehr Pragmatismus an.
Einig sind sich Merz und Scholz dabei, dass vor allem Handelsabkommen abgeschlossen werden sollten, für die es nur das grüne Licht auf EU-Ebene und keine Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedstaaten braucht. Das wäre „ein wirklicher Fortschritt“, sagte Merz. In Deutschland habe es sieben Jahre gedauert, bis über das Freihandelsabkommen mit Kanada abgestimmt wurde. „Wie lange soll es dann mit einem Mercosur-Abkommen oder anderen Abkommen dauern?“, fragte der CDU-Chef.
Das bereits vor mehreren Jahren fertig ausgehandelte Abkommen mit den südamerikanische Mercosur-Staaten hängt wegen Umweltbedenken und Kritik europäischer Landwirte in der Schwebe. Das Ceta-Abkommen mit Kanada wird zwar schon vorläufig angewandt, ist jedoch noch nicht von allen EU-Staaten ratifiziert worden.
Mit Blick auf China sagte Merz, es dürfe „keine Verschärfung eines Handelskonflikts geben“. Deutschland und die EU sollten „alles tun“, „um eine Eskalation zu vermeiden“. Die Europäische Union müsse die Handelskonflikte nicht nur eingrenzen, sondern im Bereich der Handelspolitik „kraftvoll nach vorne“ gehen.
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