Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat CDU-Chef Friedrich Merz eine schärfere Migrationspolitik gefordert. „Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration noch aus?“, fragte Merz am Mittwoch in einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. „Hören sie endlich auf, die Probleme in unserem Lande zu beschönigen“, sagte der CDU-Chef in Richtung der Ampel-Regierung. „Wenn wir nicht bald etwas tun, stört dies die Grundlage unseres Zusammenlebens.“
Die Tat von Bad Oeynhausen hatte eine scharfe politische Debatte über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität ausgelöst. Ein 18-jähriger Syrer sitzt seit der vergangenen Woche wegen des Verdachts des Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Er soll Polizeiangaben zufolge mit drei anderen Beteiligten auf einen 20-Jährigen und einen 19-Jährigen bei einer Auseinandersetzung in Bad Oeynhausen einschlagen und eingetreten haben. ,Der 20-Jährige erlitt schwerste Kopfverletzungen, an denen er später im Krankenhaus starb. Der Hintergrund der Auseinandersetzung war zunächst unklar, der Haupttatverdächtige äußerte sich nicht.
Unionsfraktionschef Merz zufolge reiht sich die Tat ebenso wie der tödliche Messerangriff in Mannheim Ende Mai ein „in eine lange Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen, begangen von jungen Männern mit Migrationshintergrund“. Merz machte in seiner Rede deutlich: „Diese Taten sind keine Einzeltaten.“ Sie seien „Verbrechen, die für Jahrzehnte dunkle Schatten auf die Familien werfen“. Merz warnte zugleich davor, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland „nicht in Mithaftung“ genommen werden dürften.
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz konkretisierte die Forderungen der Union. „Wir brauchen einen Staat, der ordnet, begrenzt und steuert“, sagte sie. Der Staat müsse „Stärke zeigen“, nötig sei zudem mehr Personal bei der Justiz. Den Ampel-Parteien warf Lindholz „Realitätsverweigerung“ vor.
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci zeigte sich „fassungslos“ von den zurückliegenden Taten. „Sowas können wir in unserem Land nicht dulden“, betonte er. Die Täter müssten „die volle Härte des Rechtsstaates spüren.“ Er gab sich nachdenklich, dass „die Stimmung insgesamt aggressiv geworden“ sei. „Wir schaffen es nicht mehr, Konflikte wechselseitig auszutragen.“
Warnungen vor einer Instrumentalisierung der Tat von Bad Oeynhausen kamen von den Grünen. Die Abgeordnete Schahina Gambir unterstützte zwar die „Forderung der umfassenden Aufklärung“. „Auch mich macht diese Tat fassungslos, wütend und auch traurig“, sagte Gambir – fügte aber hinzu: „Die Dynamik, die die politische Debatte rund um diesen Fall bekommen hat, stimmt mich nachdenklich.“ Sie sorge sich, „dass die Tat einmal mehr benutzt wird, um ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen“.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann warf der CDU vor, der AfD inhaltlich „hinterherzurennen“. Vor dem Hintergrund steigender Zahlen von gewalttätigen Übergriffen sagte er: „So etwas gab es früher nicht. So etwas dulden wir zumindest hier nicht auf Dauer.“ Die heutigen Ausmaße sexueller Gewalt „gab es in Deutschland nicht mehr seit dem Russeneinmarsch von 1945“, sagte Baumann. Die Bürger zahlten den Preis für eine verfehlte Migrationspolitik.
Konstantin Kuhle von der FDP betonte: „Wir haben ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern“, aus unter anderem dem arabischen Raum und Nordafrika. Er finde es daher „richtig, von Integrationsproblemen zu sprechen“. Kuhle befürwortete leichtere Abschiebungen und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, mahnte aber, dabei die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten und „kühlen Kopf“ zu bewahren.
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