CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert. Aus der Vereinbarung müssten nun „sehr konkrete Schlussfolgerungen“ gezogen werden, sagte der Unionsfraktionschef dem Sender Welt TV am Freitag. „Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen.“
Merz kritisierte auch die aus seiner Sicht unzureichenden deutschen Munitionslieferungen in die Ukraine. „Das ist alles viel zu langsam, alles viel zu zögerlich. Diejenigen, die das technisch können, die das unternehmerisch können, beklagen sich bei uns und bei vielen anderen darüber, dass es immer noch keine Entscheidungen gibt, dass alles viel zu lange dauert.“ Der Einkauf von Munition „auf den internationalen Märkten, bei den Amerikanern oder anderen“ sei aber „immer nur die zweitbeste Lösung“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten am Freitag eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet. „Das Dokument kann in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden“, sagte Scholz im Anschluss. Die Vereinbarung enthalte langfristige bilaterale Sicherheitszusagen und lege fest, dass Deutschland die Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen wird – und das so lange, wie dies nötig sei, sagte Scholz.
Merz sagte dazu, dass die Vereinbarung keine Beistandsgarantie bedeute. Die gebe es „im formalen Sinne nur im EU-Vertrag und auch im Nato-Vertrag“. Merz sieht darin aber einen Prozess, der „in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, möglicherweise auch in einer Mitgliedschaft in der Nato enden“ werde.
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