CDU-Chef Friedrich Merz, der vergangene Woche die Mitwirkung seiner Partei bei einer Verschärfung der Asylbestimmungen angeboten hatte, äußerte sich am Montag allerdings pessimistisch zu den Erfolgsaussichten: Seine Partei gehe “mit relativ wenig Zuversicht” in das Gespräch. Auch eine Vertreterin der Bundesregierung warnte vor zu hohen Erwartungen.
Merz machte klar, dass der Versuch eines überparteilichen Vorgehens in der Migrationspolitik bereits nach dem Treffen am Dienstag wieder enden könnte, wenn die Koalition keine Bereitschaft zu einer Umkehr in der Asylpolitik erkennen lassen sollte. “Dann muss die Bundesregierung die Verantwortung alleine tragen für das, was daraus für unser Land folgt”, fügte er hinzu.
Seine Partei fordere die Zurückweisung von Migranten bereits an der deutschen Grenze – und werde von dieser Forderung “keinen Millimeter” abrücken, sagte der CDU-Chef. Die Pläne der “Ampel” für ein schärferes Waffenrecht und schnellere Abschiebungen seien der Union nicht genug.
Wenn die Koalition in der Frage der Zurückweisungen an der Grenze nicht nachgebe, “dann brauchen wir keine weiteren Sitzungen, dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise”, sagte Merz. Seine Partei werde nur an einer “grundlegenden Korrektur” der Migrationspolitik mitwirken.
Das Treffen am Dienstag geht auf eine Initiative des CDU-Chefs zurück. Er hatte nach dem Messerattentat von Solingen die Unterstützung seiner Fraktion im Bundestag für eine rasche Verschärfung von Asylregeln angeboten. Insbesondere der SPD bot er an, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag jenseits der anderen Ampel-Koalitionspartner für solche Verschärfungen zu nutzen. Die SPD will hier jedoch nicht ohne Grüne und FDP vorgehen.
Das Treffen von Vertretern der Bundesregierung, der Länder Niedersachsen und Hessen sowie der Union und anderen Fraktionen im Bundestag soll am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium stattfinden. Die Union will die Innenexperten Thorsten Frei (CDU) und Andrea Lindholz (CSU) zu den Gesprächen entsenden.
Grundlage des Gesprächs im Bundesinnenministerium ist aus Sicht der Regierung ihr “Sicherheitspaket”. Dieses enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus.
Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, das Treffen solle “in einer vertraulichen und konstruktiven Atmosphäre stattfinden, damit es dann auch möglichst zu konkreten Ergebnissen führen kann”. Hoffmann plädierte dafür, “jetzt erstmal und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren”.
SPD-Chefin Saskia Esken wies am Montag alle Verschärfungen des Asylrechts zurück, für die eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre. Unionsvorschläge etwa zu einer Abkehr vom individuellen Asylrecht seien “mit unserer Verfassung nicht vereinbar”, sagte Esken. “Wir werden die Verfassung nicht anfassen.” Auch werde sich Deutschland weiter an seine europarechtlichen Verpflichtungen in der Asylpolitik halten.
CDU-Chef Merz hatte vergangene Woche die Ausrufung eines “nationalen Notstands” ins Gespräch gebracht, um EU-rechtliche Vorgaben außer Kraft zu setzen. Dies würde die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen erleichtern. Am Montag wiederholte Merz seine Forderung. “Die Ordnung unseres Landes ist gefährdet”, sagte er. “Wir müssen das Recht haben zum Zurückweisen.”
Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnte am Montag beim Thema Migration zur Differenzierung. Es müsse unterschieden werden, “zwischen den islamistischen Gewalttätern, die ihren Schutzanspruch verloren haben” und “den Schutzsuchenden, die sich in die Gesellschaft integrieren und Teil von ihr werden”, sagte sie in Berlin.
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