CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den Bauernprotesten gegen die Politik der Bundesregierung solidarisiert, die Landwirte aber auf künftige Subventionsstreichungen vorbereitet. „Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt“, sagte er bei einer Protestkundgebung am Montag im Sauerland. „Wir werden daran denken müssen zu sparen.“
Die Pläne der Bundesregierung kritisiert Merz dennoch scharf: Um die derzeitigen Subventionen abzubauen, müssten erst eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. Etwa brauche es zunächst Alternativen für dieselbetriebene Agrarfahrzeuge. Zudem „muss es in ganz Europa stattfinden und nicht nur einseitig in Deutschland“.
„Diese einseitige Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft muss ein Ende haben“, sagte der CDU-Chef. Es „müssen alle in diesem Land ihren Beitrag dazu leisten und nicht nur einzelne kleinere Berufsgruppen“. Die Ampel-Regierung sorge mit ihren unüberlegten Entscheidungen für „permanente Verunsicherung“.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat zu einer Protestwoche ab Montag aufgerufen. Seit den frühen Morgenstunden blockierten Landwirte mit schwerem Gerät vielerorts Autobahnauffahrten und legten mit langsam fahrenden Treckerkonvois den Verkehr lahm. Die Unzufriedenheit der Landwirte hatte sich an geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen im Zuge der Haushaltskrise entzündet.
Größtenteils kassierte die Bundesregierung die Kürzungspläne angesichts des massiven Widerstandes wieder ein. Der DBV hielt aber an den Protesten fest und fordert die gänzliche Rücknahme der Kürzungen. Dieser Forderung haben sich mittlerweile auch Regierungsspitzen SPD-geführter Bundesländer angeschlossen.
Stephan Weil aus Niedersachsen, Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Anke Rehlinger aus dem Saarland riefen ihren Parteikollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz auf, gänzlich auf Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. „Die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft dient auch dazu, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben“, erklärte Schwesig. „Ich teile die Kritik der in der Landwirtschaft Beschäftigten an den Sparplänen der Bundesregierung.“
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