Mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag vor dem Brandenburger Tor. „Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an“, so Rukwied.
Minister Özdemir bekräftige seine Kritik an den Ampelbeschlüssen. „Ich kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt“, sagte er. In der Branche griffen ohnehin „Existenzängste um sich.“ Immer wieder wurde Özdemir von lautstarken Pfiffen, Buhrufen und Kuhglockengeläut der Demonstranten unterbrochen, mehrmals forderten sie Neuwahlen. Verbandspräsident Rukwied drohte mit weiteren Protesten im ganzen Land, sollten die Beschlüsse umgesetzt werden.
Die geplante Streichung der Subventionen und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte die Landwirte zu der Demonstration aufgerufen.
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