„Die Lücke ist schließbar, wenn man es denn will“, sagte Habeck am Dienstag bei der „Tagesspiegel“-Konferenz „Future Sustainability Week“ zur Etatplanung für 2025. Habeck betonte der Zeitung zufolge, es gehe „um etwas Größeres als die Haltungsnoten der Ampel“. Weiter unterstrich er, dass ein Bundeshaushalt nie genau planbar sei.
„Es gibt genug Möglichkeiten, unter Wahrung der strengen deutschen Haushaltsregeln Annahmen zu treffen und Puffer zu schaffen beziehungsweise Flexibilitäten zu haben, die uns die Möglichkeit geben, den Haushalt abzuschließen“, erklärte der Wirtschaftsminister. Habeck hatte zuvor appelliert, angesichts großer globaler Unsicherheiten sei es alternativlos, dass die Koalition sich zumindest auf einen Bundeshaushalt einige.
Der Wirtschaftsminister hatte seine Regierungspartner davor gewarnt, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Es seien zwei konkrete Projekte zu lösen, sagte er am Montagabend in der ARD. Neben der Einigung über den Haushalt sei dies die Stärkung der deutschen Wirtschaft – „eine anspruchsvolle Aufgabe, aber eine lösbare Aufgabe“. Der Grünen-Politiker betonte aber gleichzeitig, dass die Regierungskoalition der drei Parteien keine Liebesbeziehung mehr werde.
Bei der Tagesspielgel-Konferenz bezeichnete Habeck die derzeitige Regierungskoalition als historische Zwischenlösung. Die Ampel sei nach der Ära Merkel angesichts der fundamentalen globalen Umwälzungen „irgendwie ein Interregnum gewesen“, sagte Habeck der Zeitung zufolge.
„Hohen Respekt“ zollte Habeck laut „Tagesspiegel“ FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, der sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen hatte. Wissing habe „aus dem Amtseid heraus argumentiert“, so der Vizekanzler. „Das heißt, ich stehe hier nicht alleine mit meiner Staatsräson-Rede.“
Habeck, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berieten am Dienstag erneut über einen gemeinsamen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Mögliche Ergebnisse wollen sie am Mittwochabend in der größeren Runde des Koalitionsausschusses vorstellen. Von der Spitzenrunde im Kanzleramt wird auch Aufschluss darüber erwartet, ob die Koalition weiter Bestand haben kann.
„Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können“, sagte Habeck bei der Konferenz mit Blick auf ein seit Tagen diskutiertes Papier mit wirtschaftspolitischen Forderungen von Finanzminister Lindner. Zwei Grundprinzipien seien darin nämlich nicht berücksichtigt: die soziale Gerechtigkeit und der Klimaschutz, so Habeck. Der Klimawandel sei die größte Gefahr sowohl für die Weltwirtschaft als auch für die globale Sicherheit.
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