Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 scharf kritisiert. “Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Talsohle, aber die deutsche Regierung spart und betreibt wirtschaftspolitisches Harakiri”, sagte Schirdewan der Nachrichtenagentur AFP nach der Einigung am Donnerstagabend. “Anstatt in die Infrastruktur, Digitales und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu investieren, versteckt sich die ‘Ampel’ hinter der Schuldenbremse, die sie einfach wieder aussetzen könnte.”
“Schon jetzt ist klar, dass es 2024 weniger Geld für wichtige Investitionen und Projekte geben wird”, sagte Schirdewan. “So sabotiert die Ampel ihre eigenen Klimaziele, indem sie Zuschüsse für den Schienengüterverkehr, die E-Mobilität und die energetische Gebäudesanierung kürzt.”
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen neuen Entwurf für den Etat für 2024 verabschiedet. Dies war nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, das Teile der Finanzierung des ursprünglichen Budgets für unzulässig erklärt hatte. Nötig waren deshalb Einschnitte in Milliardenhöhe, darunter die schrittweisen Streichung der Subventionierung von Agrardiesel sowie Kürzungen bei Mitteln für Entwicklungshilfe, Klimaschutzprojekte und bei den Sozialversicherungen.
Die Ampel-Politik wirke “wie ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde”, warnte Schirdewan. “Und so schrumpft das Bruttosozialprodukt weiter, während die AfD zulegt.”
Der Linken-Vorsitzende forderte die Regierung deshalb auf, endlich umzusteuern. “Die Menschen haben zu Recht das Gefühl, dass es in diesem Land ungerecht zugeht. Die Reichen werden reicher, während Löhne und Gehälter an Kaufkraft verlieren”, sagte er. Nötig sei deshalb eine Vermögenssteuer und eine einmalige Abgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro.
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