Eine Anhebung des Rentenniveaus wieder auf den einstigen Wert von 53 Prozent, ein früheres Renteneintrittsalter und eine Mindestrente: So will die Linke die gesetzliche Altersvorsorge stärken. Das sieht ein Konzeptpapier vor, das Parteichef Martin Schirdewan und der Sozialexperte Matthias Birkwald am Montag in Berlin vorstellten. „Statt Altersarmut: Renten rauf!“, heißt es in dem Text.
Die Linke spricht sich weiter für eine Rückkehr zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren aus. Allen, die 40 Beitragsjahre haben, soll zudem eine abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren ermöglicht werden. „Wir wollen mehr Zeit zum Leben“, heißt es in dem Konzeptpapier. Die Bundesregierung will das Rentenniveau mit ihrem Rentenpaket II bis 2029 hingegen auf dem aktuellen Stand von 48 Prozent stabilisieren und am Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten. Aus Union und FDP werden sogar noch längere Lebensarbeitszeiten vorgeschlagen.
Die Linke fordert außerdem die Einführung einer „solidarischen Mindestrente“. Bei Alleinstehenden soll diese aktuell 1250 Euro netto betragen, plus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und zuzüglich Wohngeld. Die Höhe soll sich dabei mindestens an der europäischen Armutsgrenze orientieren. Abgelehnt werden dagegen die Regierungspläne für den Aufbau einer „Aktienrente“, des sogenannten Generationenkapitals.
Die Linke will weiter einen erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten sowie deren „armutsfeste“ Gestaltung. Denn wie es im Papier heißt, „Krankheit darf nicht arm machen“. Erwerbsminderungsrenten richten sich dabei an Menschen, die wegen einer Krankheit oder eines Unfalls nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können. Weiter gefordert werden die Abschaffung der von den Versicherten allein zu finanzierenden Riester-Rente und eine Stärkung der Betriebsrenten bei einem höheren Finanzierungsanteil durch die Arbeitgeber.
„Wir stehen vor einer Lawine von Altersarmut“, unterstrich Schirdewan den Handlungsbedarf. Seine Partei wolle, dass im Alter „die Menschen keine Flaschen sammeln müssen“. Birkwald verwies auf Daten des Statistischen Bundesamts, wonach 42 Prozent der Seniorinnen und Senioren im Ruhestand ein Gesamtnettoeinkommen von weniger als 1250 Euro monatlich zur Verfügung haben. Sie lägen damit unterhalb der Armutsschwelle.
Birkwald pochte für eine auskömmliche Finanzierung der Renten auch auf eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze, um Wohlhabende stärker zur Kasse zu bitten. Allerdings sollten deren Rentenansprüche dann nicht im gleichen Umfang steigen, sondern die Kurve dafür „abgeflacht“ werden. Umgekehrt solle es einen „Solidarausgleich“ für Menschen mit geringen Renten geben.
Schirdewan warb außerdem für eine Initiative seiner Partei, um Menschen von den hohen Lebensmittelpreisen zu entlasten. Dies solle durch eine Vermögensteuer von 12 Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro finanziert werden. Außerdem verlangt die Linke eine „Übergewinnsteuer“ für große Profite von Lebensmittelkonzernen und einen Preisstopp für Grundnahrungsmittel.
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