Ein Mindestlohn von 15 Euro, eine gesetzliche Obergrenze für Gehälter und ein Ende der privaten Krankenkassen: Mit diesen Forderungen will die Linke Armut und soziale Ungleichheit in Europa bekämpfen. Beides nehme seit Jahren „nahezu ungebremst zu“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans. Jede und Jeder fünfte in Europa sei von Armut bedroht, heißt es darin.
Die Linke fordert deshalb eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro – und zugleich eine Gehaltsobergrenze. Bezogen auf ein Unternehmen soll der Höchstlohn demnach nicht das zwanzigfache der niedrigsten Lohngruppe übersteigen dürfen. Denn es sei laut Papier „niemandem zu erklären, wieso eine Krankenschwester, ein Bahnfahrer oder ein Arbeiter am Band über 20-mal weniger verdienen soll als die Chefetage“. Die erbrachte Leistung könne diese Lücke „sicher nicht rechtfertigen“.
Weiter spricht sich die Partei für ein EU-weites Mindesteinkommen aus, welches in allen Mitgliedsstaaten das soziokulturelle Existenzminimum sichern soll. In Deutschland liegt dieses dem Papier zufolge bei 1250 Euro. Dies müsse die Untergrenze in allen Sozialleistungen und Transferzahlungen sein.
EU-weite Mindeststandards fordert die Linke auch bei der Gesundheitsversorgung, auf Deutschland bezogen zudem ein Ende der privaten Krankenkassen. „Alle zahlen in die gesetzliche Gesundheitskasse ein, alle Einkommen werden verbeitragt“, heißt es dazu im Fünf-Punkte-Plan.
Ein weiteres Kapitel widmet sich dem Kampf gegen Kinderarmut. Um diese zu bekämpfen, macht sich die Linke für die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro monatlich stark. Als sofortige Maßnahme solle das Kindergeld auf 328 Euro monatlich erhöht, zudem ein nach Alter gestaffelte Zuschlag von bis zu 302 Euro gezahlt werden.
„Um (alters)angemessene Unterbringung für alle Kinder zu garantieren“, fordert die Linke in ihrem Papier weiter eine Deckelung von Mieten und Erhöhung des Bestands an Sozialwohnungen. Zudem sei ein Programm nötig, das kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen garantiere.
Finanzieren will die Partei ihre Forderungen unter anderem mit einer Übergewinnsteuer für Konzerne und einer europaweiten Vermögenssteuer. Im Konzeptpapier heißt es dazu: „Armut abschaffen, das geht nicht mit Samthandschuhen. Aber wenn wir die Konzerne und Reiche in die Pflicht nehmen, ist das finanzierbar.“
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