Die Linke will mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einem Preisdeckel für Lebensmittel in das Wahljahr 2024 starten. Dies geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Parteichefs wollen das Papier am Nachmittag bei ihrer Jahresauftaktklausur vorstellen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.
Wissler und Schirdewan äußern in ihrem Strategiepapier scharfe Kritik an der Ampel-Regierung: Deren Bilanz sei „eine Aneinanderreihung von verschenkten Chancen, gebrochenen Versprechen und falschen Entscheidungen“. Immer mehr Menschen seien davon bedroht, dass die Preise für Essen, Mieten und Heizen weiterhin deutlich schneller stiegen als Löhne und Einkommen.
„Die Bundesregierung scheut den Konflikt mit Reichen und ihren Lobbyisten“, heißt es in dem Papier. Die Linke solle hingegen „Motor für mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung“ sein, die Partei will Millionäre und Milliardäre „zur Kasse bitten“.
Konkret fordern die Parteichefs eine einmalige, progressive Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro. Die Abgabe könnte demnach bis zu 300 Milliarden Euro einbringen. Wissler und Schirdewan wollen zudem ab einem Vermögen oberhalb von einer Million Euro die Vermögensteuer wieder erheben. Für Vermögen oberhalb einer Milliarde Euro soll es einen höheren Sondersteuersatz geben, „eine Milliardärssteuer“.
Die Linkenspitze fordert aufgrund der hohen Inflation einen Mindestlohn von 15 Euro – zurzeit beträgt dieser 12,41 Euro – sowie einen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und einen Preisdeckel für Strom und Heizung. Denn die Löhne seien kaum gestiegen und die Inflation sei „in zentralen Bereichen immer noch viel zu hoch“, argumentieren die Parteichefs.
Wissler und Schirdewan pochen weiter auf die Abschaffung der „völlig untauglichen“ Schuldenbremse – diese habe sich längst als Investitionsbremse erwiesen. Sie verhindere Investitionen unter anderem in Bildung, Pflege, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz.
„Einen Politikwechsel“ will die Linke mit einer Mobilisierung weiter Teile der Gesellschaft schaffen. Mit der Kampagne „Eine Linke für alle!“ sollen unter anderem Menschen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Verbänden, Kirchen sowie Arbeiter und Angestellte angesprochen werden. „Die anstehende Herausforderung kann niemand allein bewältigen“, betonen Wissler und Schirdewan in dem Papier.
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