Die Linkspartei fordert die Einführung einer Vermögens- und Milliardärssteuer in Deutschland. „Es wird Zeit, Superreiche fair am Gemeinwohl zu beteiligen“, heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dieses soll der Parteivorstand am Wochenende bei einer Tagung beschließen. Die Parteispitze fordert darin eine progressive Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro und eine Milliardärssteuer von jährlich zwölf Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro.
Ziel der Milliardärssteuer sei es, Milliardärinnen und Milliardäre „langfristig abzuschaffen“, schreiben die Parteichefs Janine Wissler und Martin Schirdewan. „Wir wollen nicht allen Menschen ihr Vermögen wegnehmen. Aber: Niemand braucht Milliarden Euro und niemand hat Milliarden Euro aufgrund der eigenen Leistung“, heißt es in dem Papier weiter.
Die Einführung der Vermögenssteuer fordern die Parteichefs in allen EU-Ländern. In Deutschland sollten die Einnahmen daraus „direkt in die Länderhaushalte fließen“. Sie könnten für dringend benötigte Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter genutzt werden, wird im Papier vorgeschlagen. „Mit dem Geld wollen wir die Krisen in Bildung, Kita und bezahlbarem Wohnen, Gesundheit, Pflege und ÖPNV überwinden – und schaffen öffentlichen Reichtum für Alle“.
Denn zurzeit würden Millionäre und Milliardäre nicht gerecht an der Finanzierung des öffentlichen Lebens beteiligt, schreiben Wissler und Schirdewan. „Schlupflöcher in Gesetzen laden zur Steuerflucht ein.“ Milliardärinnen und Milliardäre zahlten „durchschnittlich nur zwischen 0 bis 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen“. Zuerst hatte „tagesschau.de“ über das Papier berichtet.
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