Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei mit dem Versprechen einer Reform des Sozialstaats in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. “Grob gesagt, weg vom Umverteilungsstaat, hin zum aktivierenden Sozialstaat”, sagte Lindner am Sonntag im ARD-“Sommerinterview”. Dazu gehörten mehr Ausgaben für Bildung und Sprachförderung – aber auch “klare Anforderungen an diejenigen, die arbeiten könnten, aber es nicht tun”.
Bei der nächsten Bundestagswahl werde es zwei Optionen geben, sagte der FDP-Politiker. Die erste bedeute höhere Steuern und mehr Schulden. Dieser Weg werde gerade auch in Frankreich nach den jüngsten Parlamentswahlen diskutiert, damit seien aber Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität verbunden. “Der andere Weg ist, ambitioniertere Strukturreformen und eine wachstumsfreundliche Politik”, betonte Lindner.
Dazu müsse über den Sozialstaat gesprochen werden. “Wer bedürftig ist, wer Hilfe braucht, wer unsere Solidarität verdient, braucht auch die Sicherheit, dass sie oder er sie erhält.” Wer auf der anderen Seite nicht arbeite, vorsätzlich Angebote ausschlage oder wer sich irregulär, illegal in Deutschland aufhalte, dürfe nicht vom deutschen Sozialstaat profitieren. “Und damit wir die Größenordnung verstehen, da geht es um zweistellige Milliarden-Eurobeträge.”
Die Ampel-Koalition habe beim Bürgergeld oder beim Asylbewerberleistungsgesetz schon einiges getan, führte der Minister aus. “Aber ich gehöre zu denen, die sagen, wir werden hier weitere Strukturreformen brauchen, die dann in Verbindung mit wachstumsfreundlicher Politik uns Mittel bereitstellen werden.”
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