Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. „Ich bedauere, dass der Kollege Pistorius die Debatte um die Schuldenbremse fortsetzt. Damit wird wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt“, sagte Lindner am Freitag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren.“
Pistorius hatte mit einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag im „Handelsblatt“ die Debatte um die Finanzierung von Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben neu angefacht. „Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“, schrieb Pistorius darin. „Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten.“ Lindner erteilte der Forderung nun eine Absage. „Finanzielle Solidität ist ein Faktor unserer geopolitischen Stärke“, sagte Lindner.
In dem Streit stellte sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) klar auf die Seite ihres sozialdemokratischen Parteikollegen. „Sparappelle allein werden der internationalen Lage, in der wir uns befinden, in keinster Weise gerecht“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Boris Pistorius Lösungsvorschläge auf den Tisch legt für die großen finanziellen Aufgaben, vor denen wir als Bundesregierung stehen.“
Unterstützung bekam Pistorius außerdem aus Reihen der Grünen. Die stellvertretende Bundestags-Fraktionschefin Agnieszka Brugger sagte, die Gesellschaft müsse „auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden“. Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie und Zivilschutz, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Deshalb brauchen wir einen Sicherheitshaushalt, denn ohne mehr Geld werden wir unseren Frieden, Sicherheit und Freiheit nicht effektiv schützen können“, sagte Brugger weiter. „In diesen gefährlichen Zeiten ist die Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko.“
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