Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Etat für die Bundeswehr 2025 zurückgewiesen. “Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger”, sagte Lindner am Sonntag im ARD-“Sommerinterview”. “Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften.”
Das Bundeskabinett hatte sich vergangenen Mittwoch auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Vereinbarung umfasst einen kleineren Wehretat als von Pistorius gefordert – der Verteidigungsminister wollte rund 58 Milliarden Euro, bekommen soll er etwa 53 Milliarden Euro.
Pistorius hatte sich darüber beschwert und erklärt, bestimmte Dinge nicht in der Geschwindigkeit anstoßen zu können, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machten. Lindner sagte dazu, “das ist falsch”. Die Ampel-Koalition investiere stark in die Sicherheit. “Deutschland erfüllt das Nato-Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit. Wann in den letzten Jahrzehnten hat es das gegeben?”
Zur Sicherheit gehöre aber auch die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik, betonte der Finanzminister. Pistorius erhalte für seinen Haushalt außerdem “all das, was er im Gespräch mit dem Bundeskanzler und mir an dringenden Bedarfen nachweisen konnte”.
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