Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben über drei Jahre gegen Kritik verteidigt. Er sagte am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in der belgischen Stadt Gent, Deutschland werde wegen der höheren Verteidigungsausgaben nicht die soziale Sicherheit einschränken. „Das einzige was wir tun müssen ist, einige wenige Jahre nichts zusätzliches beschließen.“
Lindner kritisierte, in der Bundesrepublik sei es lange Zeit eine Art „Sport“ gewesen, immer wieder neue Programme für die Wirtschaft aufzulegen und Subventionen oder höhere soziale Leistungen zu vereinbaren. Damit müsse nun vorerst Schluss sein. Als Parole für die Bundesregierung gab er aus: „Mit dem, was wir an Bestand haben von Bürgergeld bis Rente, damit müssen wir einmal drei Jahre auskommen.“
Die regelmäßigen Erhöhungen aufgrund von Lohn- und Kostensteigerungen seien in Ordnung, betonte Lindner. Aber bei neuen Ideen wie etwa der Rente mit 63 vor einigen Jahren brauche es nun „drei Jahre Pause“.
Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ ein dreijähriges Moratorium für Sozialausgaben, Subventionen und andere Leistungen ins Gespräch gebracht. Hintergrund ist die Zusage der Bundesregierung an die Nato, ab diesem Jahr erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Im laufenden Jahr erreicht Deutschland die Nato-Quote nach Bündnisangaben mit 2,01 Prozent nur ganz knapp.
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