Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben über drei Jahre gegen Kritik verteidigt. Er sagte am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in der belgischen Stadt Gent, Deutschland werde wegen der höheren Verteidigungsausgaben nicht die soziale Sicherheit einschränken. „Das einzige was wir tun müssen ist, einige wenige Jahre nichts zusätzliches beschließen.“
Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ ein dreijähriges Moratorium für Sozialausgaben, Subventionen und andere Leistungen ins Gespräch gebracht. Hintergrund ist die Zusage der Bundesregierung an die Nato, ab diesem Jahr erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.
Die Äußerung stießt auf breite Kritik. „Einen Kahlschlag beim Sozialstaat wird es mit der SPD nicht geben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Es wäre brandgefährlich, jetzt bei den Schwächsten zu sparen, um an anderer Stelle aufzustocken. Unsere Demokratie funktioniert nur im Dreiklang aus äußerer, innerer und sozialer Sicherheit.“
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte Lindners Vorschlag „zerstörerisch“ für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er verwies gegenüber der Funke Mediengruppe auf „über 14 Millionen einkommensarme Menschen in Deutschland“ und auf die Kinderarmut. Der Verteidigungsetat dürfe nicht gegen Sozialausgaben ausgespielt werden.
Lindner kritisierte seinerseits am Freitag, in der Bundesrepublik sei es lange Zeit eine Art „Sport“ gewesen, immer wieder neue Programme für die Wirtschaft aufzulegen und Subventionen oder höhere soziale Leistungen zu vereinbaren. Damit müsse nun vorerst Schluss sein. Als Parole für die Bundesregierung gab er aus: „Mit dem, was wir an Bestand haben von Bürgergeld bis Rente, damit müssen wir einmal drei Jahre auskommen.“
Die regelmäßigen Erhöhungen aufgrund von Lohn- und Kostensteigerungen seien in Ordnung, betonte Lindner. Aber bei neuen Ideen wie etwa der Rente mit 63 vor einigen Jahren brauche es nun „drei Jahre Pause“.
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