FDP-Chef Christian Lindner hat Appelle aus der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Cannabis-Gesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet. „Ich sehe dafür kein Argument“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das Gesetz sei „verantwortbar“, denn es ziele auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ab. Dies sei besser, „als Menschen auf den Schwarzmarkt zu verweisen“.
Lindner wies Befürchtungen zurück, die Teillegalisierung von Cannabis könne zu chaotischen Zuständen führen: „Es führt nicht ins Chaos. (…) Im Zentrum steht ja zumindest für mich nicht ein Recht auf Rausch.“ Vielmehr solle der „unbefriedigende Zustand“ überwunden werden, dass Millionen Menschen Cannabis über den Schwarzmarkt konsumierten, ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gebe.
Der Bundesrat hatte das Gesetz am Freitag trotz großer Kritik passieren lassen, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam nicht zustande. Mehrere Bundesländer enthielten sich stattdessen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte das Gesetz ab dem 1. April in Kraft treten. Die Union hat Steinmeier aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Es sieht vor, dass im öffentlichen Raum der Besitz von 25 Gramm getrocknetem Cannabis straffrei bleibt. Anbau und Abgabe soll vorerst über Anbauvereine ermöglicht werden. Im Eigenanbau zuhause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt.
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