Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen “erheblichen internen Beratungsbedarfs” bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben. Der neue Stichtag für die Bundesministerien ist nun der 2. Mai, wie das Finanzministerium der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mitteilte. Bis dahin sollen die Budgetpläne aller 16 Ressorts für 2025 bei Lindner eingegangen sein. Bislang war demnach eine Frist bis zum 19. April vorgesehen.
Lindner betonte, dass die längere Frist die rechtzeitige Haushaltsbefassung nicht gefährde. Die Grünen im Kabinett kämen erst später im April zusammen, um gemeinsam zu beraten, sagte Lindner am Donnerstag vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. “Und sie haben darum gebeten, etwas später dann ihre Ressortanmeldungen abzugeben.” Er rechne damit, “dass eine vertiefte interne Beratung, eine Beschäftigung mit den Realitäten, die weitergehende Haushaltsberatung innerhalb des Bundeskabinetts sogar erleichtern wird.”
FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP, Etatvorgaben seien für die Grünen nicht neu – “die haben alle grünen Häuser bereits im Juli 2023 mit beschlossen”. Dem Wunsch der Grünen “können wir jedoch gerne nachkommen”, sagte Meyer. “Es geht ja nur um zwei Wochen.” Dass sich einige Ressorts bei Konsolidierung und Schwerpunktsetzung schwerer anstellten als andere, sei auch schon im vergangenen Jahr vorgekommen, sagt der FDP-Politiker weiter.
Für den Bundeshaushalt 2025 verlangt Finanzminister Lindner deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge wird vor allem dem Außenministerium ein strikter Sparkurs verordnet. Ausgenommen von den Sparvorgaben ist demnach hingegen das Verteidigungsministerium. Allerdings ist dort gleichwohl nach Einschätzung von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) der Finanzbedarf deutlich größer als bislang veranschlagt. Die Grünen leiten die Ministerien für Wirtschaft, Familie, Umwelt und Landwirtschaft sowie das Auswärtige Amt.
© AFP
