Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition ungeachtet des heftigen Haushaltsstreits nicht akut gefährdet. Mit dem Streit um fehlende Milliarden habe sich “die Art der Zusammenarbeit nicht verändert”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). “Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll miteinander bespricht”, fügte er hinzu.
Den Eindruck, er sammle Gründe für Neuwahlen, wies Lindner zurück. “Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen”, sagte er. Eine Prüfung der Haushaltsplanung 2025 durch Experten hatte nach Einschätzung des Finanzministeriums verfassungsrechtliche Risiken ergeben.
Lindner betonte, dass der Haushaltsentwurf aber planmäßig dem Bundestag Mitte August zugeleitet werde. Er ging von einer planmäßigen Verabschiedung Ende November aus. Bis dahin würden noch viele offene Fragen zu beantworten sein. Unter dem Strich gehe es um eine Finanzlücke von fünf Milliarden Euro. “Das kann man bei gutem Willen lösen,” sagte Lindner. Zu den möglichen Bereichen, in denen eingespart werden könnte, sagte er, es sei kein Geheimnis, dass die FDP im Sozialetat und bei der Entwicklungshilfe “weiteres Potential sieht”. Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt die FDP ab.
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