Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit dem Vorstoß, das Bürgergeld neu auszurichten und ukrainischen Geflüchteten zu streichen, für Lob und Kritik gesorgt. Der FDP-Chef sagte der „Wirtschaftswoche“ nach Angaben vom Mittwoch, es müsse für aus der Ukraine-Geflüchtete ein neuer Rechtsstatus außerhalb des Bürgergelds erwogen werden. Bei den Wohnkosten für alle Bürgergeld-Empfänger will Lindner zudem auf eine Pauschale umstellen – und hofft dadurch, Milliarden zu sparen.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte die Bundesregierung entschieden, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Sie erhalten damit automatisch ein Aufenthaltsrecht und beziehen Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen.
Ihm schwebe stattdessen eine Kombination „von den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes“ vor, sagte Lindner. Damit müssten die ukrainischen Geflüchteten weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen. Sie würden aber auch nicht automatisch Bürgergeld beziehen, „das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist“.
Inwieweit Lindners Forderung auf Regierungsebene diskutiert werden wird, blieb offen. Es gebe jedenfalls „im Augenblick keine übergeordneten Planungen“ dazu, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Lindner will darüber hinaus das Bürgergeld grundsätzlich neu ausrichten. „Beim Bürgergeld bin ich dafür, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschließlich der Nebenkosten“, sagte er dem Magazin. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“ Aktuell übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung „in angemessener Höhe“.
Von zwei Unions-Ministerpräsidenten bekam Lindner Unterstützung. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält Veränderungen beim Bürgergeld für nötig. „Für Deutsche wie für ukrainische Geflüchtete“, wie er den Funke-Zeitungen sagte. Staatliche Leistungen müssten an die Eigenverantwortung geknüpft werden und nur an wirklich Bedürftige gehen. „Die Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt muss Vorrang haben“, betonte Kretschmer.
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte „eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik“. Dazu gehöre „auch das Ende des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge“, schrieb Söder im Online-Dienst X. „Insgesamt muss das Bürgergeld komplett neu aufgesetzt werden. Es ist eine Sozialhilfe und sollte auch wieder so heißen.“ Es dürfe „keine Zuwanderungsanreize in die Sozialsysteme geben“.
Auf scharfe Kritik stießen die Äußerungen dagegen beim DGB. Vorstandsmitglied Anja Piel warf Lindner „populistische Angriffe auf den Sozialstaat“ vor. „Eine Pauschale fürs Wohnen ist eine Leistungskürzung, solange kein preiswerterer Wohnraum zur Verfügung steht“, erklärte Piel. „Die FDP sollte für einen wirksamen Schutz vor explodierenden Mieten für alle sorgen, statt über Schikanen für Menschen zu fantasieren, die auf Bürgergeld angewiesen sind.“
Die Linkspartei sprach sich ebenfalls gegen Lindners Pläne aus. Deren fluchtpolitische Sprecherin im Bundestag, Clara Bünger, betonte: „Anstatt für Steuergerechtigkeit zu sorgen und Geld bei den Reichen zu holen, greift Bundesfinanzminister Lindner jene an, die ohnehin wenig haben.“ Dass viele ukrainische Geflüchtete momentan noch nicht erwerbstätig sind, habe handfeste Gründe, etwa den Mangel an Kinderbetreuungsangeboten und Probleme bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen.
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