FDP-Chef Christian Lindner hat eine Überarbeitung des Bürgergelds gefordert. „Das Bürgergeld benötigt ein Update“ sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Er verwies darauf, dass es „viele Stellschrauben“ dafür gebe, von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
Die Ein-Euro-Jobs seien zuletzt „deutlich zurückgegangen, obwohl es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl entspricht, dass eine Gegenleistung für Sozialhilfe verlangt wird. Und obwohl Ein-Euro-Jobs den Alltag strukturieren und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bilden“, sagte Lindner weiter.
Beim Bürgergeld würden „Teile der politischen Linken“ einem Missverständnis unterliegen, so der FDP-Vorsitzende. „Das Bürgergeld wird von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Und zwar nicht, weil es zu niedrig ist, sondern weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthält.“ Lindner fügte hinzu: „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren.“ Das höre er „hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie“.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte am Mittwoch, sie wolle die Äußerungen des Bundesfinanzministers nicht bewerten. Zugleich hob sie hervor: „Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern wird bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit bezahlt.“ Die Sozialleistung sichere ein „menschenwürdiges Existenzminimum“.
Die Sprecherin verwies auf die deutlich verbesserten Weiterbildungsmöglichkeiten und die seit kurzem geltende weitere Sanktionsregelung, wonach Jobcenter das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn Betroffene die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beharrlich verweigern. „Weitere Änderungen planen wir jetzt nicht“, sagte die Ministeriumssprecherin.
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, mit der Reform des Bürgergelds habe die Ampel-Koalition „ein sehr erfolgreiches Gesetz auf den Weg gebracht“. Es helfe einerseits Menschen in existenzieller Not, habe aber auch das Ziel, „Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen durch Qualifizierung“. Es seien immer beide Aspekte wichtig.
Der CDU-Vorstand hatte kürzlich eine Abkehr vom bisherigen Bürgergeld-System beschlossen; die Partei will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen. Die FDP hatte das CDU-Konzept im Grundsatz begrüßt, den Christdemokraten aber zugleich Ideenklau vorgeworfen.
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