„Leider hat das zuständige Arbeitsministerium einen unfertigen Entwurf eines Tariftreuegesetzes in die Öffentlichkeit gegeben“, sagte der Bundesfinanzminister am Montag in Berlin. Dieser entspreche „nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages nach einer bürokratieschonenden Umsetzung“. Außerdem würden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelange nicht in gleichem Maße berücksichtigt.
Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen. Es geht um die Vorgabe, dass für die Mitarbeitenden von Unternehmen, die Aufträge vom Bund bekommen, tarifvertragliche Regelungen gelten.
Vor zwei Wochen hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, er habe einen Entwurf für das Gesetz den anderen Kabinettsmitgliedern zur Ressortabstimmung vorgelegt. Offenbar blockierte dann aber das Finanzministerium die Vorlage und forderte, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.
Für dieses Vorgehen gab es viel Kritik, insbesondere aus der SPD und von Gewerkschaften. Lindner sieht die Schuld hingegen beim Heil-Ressort: „Für die PR eines Ministeriums kann ich keine Verantwortung übernehmen“, sagte er. Das Gesetzgebungsverfahren müsse jetzt „sorgfältig auf dem geordneten Weg weiter vorangetrieben werden“.
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