Lindner-Berater Feld: SPD und Grüne müssen sich bewegen

Der Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich wirtschaftspolitisch zu bewegen.

Würden die Koalitionspartner Lindner weit genug entgegenkommen, „muss die Koalition nicht platzen“, sagte er am Samstag dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Der FDP-Chef hatte mit einem Konzeptpapier für eine „Wirtschaftswende“ für Wirbel gesorgt, viele seiner Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.

„Die FDP ist in einem Dilemma“, sagte Feld dazu. Zwar drohe bei einem vorzeitigen Ende der Koalition und Neuwahlen das Scheitern an der Fünfprozenthürde. „Trägt die FDP aber über Monate bis zum regulären Wahltermin im September 2025 eine falsche Wirtschaftspolitik mit, dann werden die Umfragewerte der FDP nicht besser aussehen und sie wird erst recht aus dem Bundestag fliegen.“

Lindner fordert in seinem 18-seitigen Papier eine „Wirtschaftswende“ mittels Steuersenkungen für Unternehmen, der Lockerung von Klimavorgaben und der Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge sind weder mit den Grundsätzen der Koalitionspartner noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar. ,Vor allem in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Klimapolitik müssten SPD und Grüne Lindner nun aber entgegenkommen, sagte Feld. „Er muss viele Punkte, aber nicht jeden Punkt durchsetzen.“
© AFP

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