Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass es im Bundesrat am Freitag doch noch zu einer Zustimmung zum umstrittenen Gesetz zur Legalisierung von Cannabis kommt. „Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird“, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Er habe jetzt eine Protokollerklärung vorbereitet, in der viele Bedenken der Länder aufgegriffen würden. „Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden.“
Das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch wurde kürzlich vom Bundestag mit der Mehrheit der Ampelkoalition beschlossen. Dem Gesetz zufolge sollen Konsum und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig erlaubt werden, aber ausschließlich für Erwachsene. Im Eigenanbau zu Hause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt.
Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten aber bereits Ende Februar an, das Inkrafttreten der Legalisierung von Cannabis zum 1. April verhindern und nach hinten verschieben zu wollen. Es handelt sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Dabei muss die Länderkammer nicht zustimmen. Sie kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten verzögern würde.
Er bleibe zuversichtlich, „dass wir am Vermittlungsausschuss noch vorbeikommen“, sagte Lauterbach bei einer Pressekonferenz zur Pflegereform. Es sei aber „tatsächlich ein schwieriges Gesetz“. Es komme jetzt „auf jedes einzelne Bundesland an“.
Mit Blick auf Lauterbachs Protokollerklärung berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Bundesregierung sage darin eine Reihe von Änderungen zu. Konkret solle die Kontrolle von Cannabis-Anbauvereinen nicht mehr jährlich erfolgen müssen, sondern nur noch in „regelmäßigen“ Abständen. Ihnen solle es zudem untersagt werden, zusammen größere Anbauflächen zu bewirtschaften. Und außerdem wolle die Regierung gesetzlich klarstellen, welche Tätigkeiten die Anbauvereine nicht an gewerbliche Anbieter auslagern dürfen.
Darüber hinaus verspricht Lauterbach mehr Geld für Prävention. Die dafür vorgesehene Anhebung der Mittel um sechs Millionen Euro im laufenden Jahr solle in den Folgejahren fortgeschrieben werden, berichteten die RND-Zeitungen. Zudem würden in diesem Jahr weitere 1,5 Millionen Euro für die Suchtprävention zur Verfügung gestellt.
Festhalten will die Regierung aber an der von einigen Ländern kritisierten Amnestieregelung. Lauterbach sagte dazu am Mittwoch, es wäre nicht zumutbar, wenn wegen Cannabis-Vergehen inhaftierte Menschen im Gefängnis bleiben müssten, obwohl Cannabis legalisiert worden sei.
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