Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um Zustimmung geworben. Die bisherige Cannabis-Politik sei „gescheitert“, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. „Wir haben immer mehr Cannabis-Konsumenten, wir haben sogar immer mehr Kinder und Jugendliche, die konsumieren.“ Die geplante Legalisierung werde den Schwarzmarkt zurückdrängen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern und den Konsumenten zu einem qualitativ guten Produkt verhelfen.
Er sei „sehr zuversichtlich“, dass der Bundestag seinem Entwurf am Freitag zustimmen werde, sagte der Minister. In Lauterbachs Partei, der SPD, stößt die Vorlage allerdings auch auf Kritik. Mehrere SPD-Abgeordnete kündigten bereits an, am Freitag dagegen zu stimmen. Die Kritiker zweifeln an der Wirksamkeit des geplanten Jugendschutzes und warnen, dass sich die vorgesehenen Regeln nur schwer kontrollieren ließen.
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Neuregelung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang – maximal 25 Gramm pro Tag – über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.
© AFP
