Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das deutsche Gesundheitswesen auf mögliche militärische Konflikte vorbereiten. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern auch für „große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Samstag. Er kündigte für den Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf an.
„Nichtstun ist keine Option. Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen“, sagte der Minister der Zeitung. Die Pandemie habe gezeigt, dass das deutsche Gesundheitswesen nicht ausreichend für Szenarien gewappnet sei, „die wir lange für undenkbar gehalten haben“. Deutschland könnte im Bündnisfall „zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden“, warnte er.
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hatte die Ampel-Koalition schon zu ihrem Start vor zweieinhalb Jahren vereinbart, die Strukturen des Gesundheitssystems für große Krisen besser zu rüsten. „Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir haben uns schon mit Spezialisten der Bundeswehr ausgetauscht und arbeiten mit dem Verteidigungs- und dem Innenministerium zusammen.“
Lauterbach sagte weiter, er rechne damit, „dass wir einen Gesetzentwurf dazu im Sommer vorlegen, der dann zeitnah vom Kabinett auf den Weg gebracht wird“. Bei dem Gesetz gehe es vor allem darum, dass im Krisenfall „jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt“ wisse, was zu tun sei.
„Wir brauchen klare Zuständigkeiten – etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland.“ Auch die Meldewege und die Möglichkeiten von Patientenverlegungen im gesamten Bundesgebiet müssten klar sein.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warnte insgesamt vor einer Gefährdung der ärztlichen Versorgung in Deutschland – wegen zu weniger Medizinstudienplätze. „Wir brauchen jährlich rund 2500 neue Ärztinnen und Ärzte, wenn wir die derzeitige medizinische Versorgung aufrechterhalten“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. Die Länder warteten bis heute darauf, dass der Bund seine Zusagen aus dem gemeinsamen „Masterplan Medizinstudium 2020“ erfülle.
Herzstück des Plans sei die Reform der ärztlichen Ausbildung, „die seither allerdings auf sich warten lässt“. Gerlach forderte Lauterbach auf, dieses „strukturelle Problem“ anzugehen. Sie warf ihm vor, den Kabinettsbeschluss und das Bundesratsverfahren dazu zu verzögern. „Das ist nicht nachvollziehbar.“
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