Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Streit um die Krankenhausreform auf die Länder zugehen. Er wolle die Anliegen der Bundesländer für das Reformprojekt “sehr intensiv” berücksichtigen, um ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden, sagte Lauterbach am Montag beim Krankenhausgipfel in Berlin. “Wir haben großes Interesse daran, dass die Reform nicht verzögert wird”, fügte er hinzu. “Wir werden auf die Länder zugehen.”
Er habe in den vergangenen Jahren “den Eindruck gewonnen, dass Vermittlungsverfahren oft sehr erratisch sind”, sagte Lauterbach. Die ständigen Mitglieder in diesem Gremium seien “oft fachfremd”, was Gesundheitspolitik angeht. Er strebe deshalb eine Einigung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Ländern auf Fachebene an, bevor die Reform im Bundestag verabschiedet wird.
Die Reform war im Mai vom Bundeskabinett beschlossen worden und wird derzeit vom Bundestag beraten. Kernstück ist ein neues Finanzierungsmodell, welches das bisherige Fallpauschalen-System ablösen soll. Zudem zielt die Reform auf eine stärkere Spezialisierung ab. Am Ende dürfte es weniger Krankenhäuser geben – und die verbleibenden Kliniken sollen sich nach Lauterbachs Vorstellung auf jene Behandlungen spezialisieren, die sie besonders gut beherrschen.
Die Bundesländer haben allerdings die große Sorge, dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen müssen – bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wäre das unpopulär. Zudem fürchten die Länder hohe Kosten bei der Umsetzung der Reform.
Auch der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, warnte vor einer weiteren Verzögerung der Reform. Aktuell seien alle 16 Bundesländer gegen Lauterbachs Pläne, sagte Gaß auf dem von seinem Verband ausgerichteten Krankenhausgipfel. Auch wenn die Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei, könnte sie in einem Vermittlungsverfahren aufgehalten werden. “So weit darf es wirklich nicht kommen”, sagte Gaß. “Wir brauchen eine Krankenhausreform.”
Vor der Konferenz hatte Gaß vor wachsenden Milliardendefiziten und Einschränkungen in der Patientenversorgung bis hin zu längeren Wartelisten bei planbaren Operationen gewarnt. “Die finanzielle Lage der deutschen Kliniken ist so ernst wie noch nie”, sagte Gaß der “Augsburger Allgemeinen”. Jede zweite Klinik plane “notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, die mitunter versorgungsrelevante Bereiche betreffen”.
“Der Weg in eine Wartelistenmedizin bei planbaren Operationen ist eine logische Konsequenz der Politik von Minister Lauterbach”, fügte Gaß hinzu. Die Kliniken selbst glaubten zwar ebenfalls, dass eine Reform notwendig sei, Lauterbachs Pläne brächten aber “keine echte Verbesserung”.
Den Vorwurf der Wartelistenmedizin wies Lauterbach in seiner Rede auf dem Krankenhausgipfel zurück. Eine Reform sei aber unausweichlich: “So wie jetzt kann es nicht weitergehen”, sagte er. Für die aktuell 1700 Klinikstandorte in Deutschland gebe es weder genug Fachpersonal noch genügend medizinischen Bedarf.
Der Bundestag hatte den Reformentwurf im Juni erstmals beraten. Lauterbach kündigte auf dem Krankenhausgipfel an, den Entwurf nun im weiteren parlamentarischen Verfahren zu verändern, um Bedenken von Länderseite auszuräumen. Von den Ländern seien “sinnvolle und kluge Einlassungen” gekommen, sagte er. Diese werde er in Abstimmung mit dem Parlament in den Reformentwurf “einbauen”, sagte er.
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