Vor der Debatte im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne für eine große Krankenhausreform verteidigt und Kritik zurückgewiesen. „Es wird keinen Kahlschlag geben“, sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ (Moma). Deutschland habe zu viele Krankenhäuser und gleichzeitig zu wenig spezialisierte Kliniken. Das müsse sich ändern. ,Mit der Reform will Lauterbach auf eine Reihe von Problemen im Krankenhaussektor reagieren: Viele Kliniken sind in den roten Zahlen, es mangelt an Ärzten und Pflegepersonal, und die medizinische Qualität von Behandlungen gerade in kleinen Häusern lässt oft zu wünschen übrig.
Wichtiger Baustein der Pläne Lauterbachs ist eine Reform der Fallpauschalen. Diese regeln die Finanzierung der Kliniken seit 2004, haben das System in den Augen des Gesundheitsministers aber „durchökonomisiert“ und böten Fehlanreize. „Der Patient darf nicht als Preisschild gesehen werden“, sagte Lauterbach im „Moma“, sondern müsse behandelt werden, wie es nötig sei.
Künftig sollen die Kliniken daher unabhängig von den ausgeführten Leistungen vergütet werden, durch sogenannte Vorhaltepauschalen, die 60 Prozent ihres Budgets decken. Sie werden also dafür bezahlt, welche Leistungen sie anbieten – nicht, welche Leistungen sie tatsächlich ausführen.
Außerdem müsse das Pflegepersonal der 1700 Krankenhäuser in Deutschland „besser auf die Krankenhäuser verteilt werden“, die es tatsächlich benötigen, führte der Minister im „Moma“ aus. Grundsätzlich gebe es „weder den medizinischen Bedarf, noch das Personal, noch das Geld“ für die derzeitige Anzahl an Kliniken.
Mit Blick auf die Debatte im Bundestag und später auch im Bundesrat stellte Lauterbach mögliche Änderungen und Anpassungen in Aussicht, schränkte jedoch ein: „Wo wir keine Zugeständnisse machen ist bei der Qualität der Versorgung“. Den Ländern geht beispielsweise Lauterbachs Vorschlag zu den Vorhaltepauschalen nicht weit genug.
Zudem kritisierten sie, Lauterbach habe sich über Forderungen der Länder hinweggesetzt und befürchteten, dass durch die Reform viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen müssen.
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