In die schwierigen Beratungen von Bund und Ländern über die Krankenhausreform kommt offenbar Bewegung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündete am Dienstag einen Fahrplan für die Umsetzung. Ein Gesetz zur Krankenhaustransparenz könnte demnach Ende März im Bundesrat beschlossen werden, ein weiteres Gesetz Ende April ins Kabinett gelangen. Schon im Mai soll zudem ein digitaler Klinik-Atlas an den Start gehen. Eine schnelle Umsetzung mahnten derweil auch die Krankenkassen an.
Das will auch Lauterbach: Die Reform sei „nötiger als je“, betonte er am Dienstag. Viele Kliniken seien in wirtschaftliche Not geraten, gleichzeitig gebe es Qualitätsdefizite, weil viele Häuser zu wenig spezialisiert seien.
Ändern will dies der Minister unter anderem mit einem Gesetz zur Transparenz von Krankenhäusern. Patientinnen und Patienten sollen sich künftig mithilfe eines Online-Atlas über die medizinischen Stärken und Schwächen jeder einzelnen Klinik informieren können. Der Gesetzentwurf war bereits im Oktober vom Bundestag beschlossen – Ende November allerdings vom Bundesrat ausgebremst worden.
Die Länderkammer verwies den Entwurf zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Lauterbach zufolge weigerten sich die unionsgeführten Länder bislang aber, das Gesetz auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen – eine „Verfahrensblockade“, wie er betonte.
Diese ist nun offenbar weg: Er sei „sehr dankbar, dass die unionsgeführten Länder ihre Blockadehaltung aufgegeben haben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. „Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur.“ Lauterbach zufolge wird das Gesetz nun am 21. Februar im Vermittlungsausschuss beraten – „und wenn über den Inhalt gesprochen wird, bin ich sicher, dass wir vorankommen“. ,Am 22. März könnte der Bundesrat dann über den Entwurf abstimmen. Stimmt er zu, soll der Klinik-Atlas ab 1. Mai verfügbar sein, wie der Gesundheitsminister nun bekannt gab.
Kernstück der Krankenhausreform insgesamt ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patientinnen und Patienten zu behandeln. Ein entsprechendes Gesetz zur Krankenhausfinanzierung soll laut Lauterbach am 24. April vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Anschließend müsste sich noch der Bundestag damit befassen – die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich. Die Länderkammer könnte zwar Einspruch dagegen einlegen, was aber als unwahrscheinlich gilt.
Die FDP als Ampel-Koalitionspartner stellte sich hinter den Minister. „Wir stehen weiterhin zur überfälligen und notwendigen Krankenhausstrukturreform und zum Transparenzgesetz“, erklärte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann. Es sei bedauerlich, dass der Verhandlungsprozess mit den Ländern nicht wie gewünscht vorankomme. Gegebenenfalls müssten Teile der Reform ohne diese umgesetzt werden.
Der stellvertretender Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, kritisierte „das Tauziehen zwischen Bund und Ländern“ um das Transparenzgesetz. Dieses dürfe nicht dazu führen, dass die eigentliche Reform auf der Strecke bleibe und sich weiter verzögere. Diese sei „überfällig“: Patientinnen und Patienten müssten sich künftig darauf verlassen können, „dass sie in jedem Krankenhaus die bestmögliche Behandlungsqualität erhalten“.
Für die Reform warb auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Einfach mehr Geld für den Erhalt der veralteten Strukturen wäre keine Lösung, sondern eine Verlängerung des Problems zu höheren Kosten“, betonte dessen Sprecher, Florian Lanz. Nötig seien echte Veränderungen hin zu einer Versorgungsstruktur, die sich nach den Patientinnen und Patienten richtet und nicht nach den Geldwünschen der Krankenhäuser. Wenn es jetzt endlich zügig in diese Richtung gehe, sei es gut.
Auf die Beteiligung der Pflegerinnen und Pfleger drängt dabei der Deutsche Pflegerat. Diese seien „nur unzureichend in die Gespräche hinter verschlossenen Türen eingebunden“, erklärte Irene Maier, Vize-Präsidentin des Pflegerats. „Wer von uns verlangt, die Neustrukturierung umzusetzen und zum Erfolg zu führen, muss von Anfang an auf unser Fachwissen zurückgreifen.“ Eine erfolgreiche Krankenhausrevolution sei ohne die Beteiligung der Pflegeberufe undenkbar.
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