Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor Klinikinsolvenzen gewarnt, falls der Bundesrat das geplante Gesetz zur Krankenhaustransparenz und damit verbundene Finanzhilfen weiter blockiert. „Wenn wir dieses Gesetz nicht durchgesetzt bekommen, dann ist ein Krankenhaussterben in Deutschland in großen Teilen schwer abwendbar“, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Er verwies darauf, dass an das Gesetz Bundeshilfen für die Kliniken in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro gebunden seien.
„Wenn diese Menge Geld fehlt, sind Insolvenzen nicht abwendbar“, warnte der Gesundheitsminister. Sollte das Gesetz durchgehen, könne mit dieser Liquidität hingegen ein flächendeckendes Krankenhaussterben ausgeschlossen werden.
Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz will der SPD-Politiker für mehr Transparenz sorgen: Patientinnen und Patienten sollen sich künftig online über die medizinischen Stärken und Schwächen jeder einzelnen Klinik informieren können. Der Entwurf wurde bereits im September vom Kabinett und im Oktober vom Bundestag beschlossen – Ende November allerdings vom Bundesrat ausgebremst.
Die Länderkammer verwies den Gesetzentwurf zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Das Vorhaben ist nicht zustimmungspflichtig; die Überweisung an den Vermittlungsausschuss verzögert aber das Inkrafttreten.
Lauterbach zufolge weigern sich nun die unionsgeführten Länder, das Gesetz auf die Tagesordnung des Ausschusses zu bringen. Diese wird immer einvernehmlich beschlossen. Der Minister appellierte deshalb an die Länder mit Unions-Ministerpräsidenten, hier einzulenken: Das Gesetz sei „keine gute Gelegenheit für Parteipolitik“, so Lauterbach. Wenn es nicht käme, hätte die Union „einen wesentlichen Anteil“ daran, dass es zu Insolvenzen von Kliniken komme. „Wer jetzt hier zündelt, der verunsichert die Bevölkerung“, betonte er.
Das Krankenhaustransparenzgesetz ist eines von mehreren Gesetzen, mit denen der Gesundheitsminister das Krankenhaussystem grundlegend verändern will. Kernstück der Reform ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patienten zu behandeln. „Wir haben die Möglichkeit, Insolvenzen abzuwenden und eine große Krankenhausreform zu entwickeln“, sagte Lauterbach.
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