Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die erneute Initiative für eine Steigerung der Organspenden in Deutschland dieses Mal erfolgreich ist. Er habe große Hoffnung, dass die sogenannte Widerspruchslösung sich dieses Mal durchsetzen lasse, sagte Laumann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Insbesondere bei den Grünen seien nun mehr Abgeordnete dafür.
Die nun durch eine Bundesländerinitiative wieder auf dem Tisch liegende Widerspruchslösung sieht vor, dass grundsätzlich jeder Mensch als Organspender gilt, wenn er oder sie nicht zu Lebzeiten seinen Widerspruch geäußert hat. Laumann wies Kritik daran mit Hinblick auf die Abwägung, wie wichtig Transplantationsmedizin sei, als nicht nachvollziehbar zurück.
Das im Bundesrat vorgeschlagene Modell sehe vor, dass die Menschen mehrmals angeschrieben werden, es sei eine „Riesen-Informationskampagne“ damit verbunden. „Das ist kein überbordender Staat, wenn wir sagen, du musst das entscheiden.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass nach Umfragen zwar rund 80 Prozent der Befragten für die Organspende sind, aber nur rund 40 Prozent einen Organspendeausweis haben. Es gebe eine „katastrophale Situation auf den Wartelisten“, die Menschen würden sterben, bevor sie ein neues Organ bekommen, betonte Laumann.
Mitte Juni wurde im Bundesrat ein Gesetzentwurf von acht Bundesländern zur Einführung der Widerspruchslösung vorgestellt. Dieser wird nun im Gesundheitsausschuss der Länderkammer beraten und kommt anschließend erneut auf die Tagesordnung des Bundesrats – zur Entscheidung, ob diese den Entwurf beschließen und in den Bundestag einbringen will.
Dieser hatte bereits im Jahr 2020 über eine Widerspruchslösung abgestimmt, damals gab es aber keine Mehrheit dafür. Verabschiedet wurde dann das Modell zur so genannten Entscheidungslösung: Das heißt, jeder Mensch soll von sich aus dokumentieren, ob er Organe spenden will oder nicht.
Neben der Initiative der Bundesländer will am Montag auch eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten eine Initiative für die Einführung einer Widerspruchsregelung vorstellen.
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