Politiker von Union und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgerufen, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten. “Die deutsch-französischen Beziehungen waren noch nie in einem so schlechten Zustand wie heute”, sagte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet der “Augsburger Allgemeinen” (Freitagsausgabe). “Die erkennbare Lustlosigkeit des Bundeskanzlers, mit Frankreich zusammen Europa voranzubringen, ist erschütternd.”
“Wenn Deutschland und Frankreich so kleinkariert agieren, schwächt das ganz Europa”, mahnte Laschet. “Ich hoffe, dass am Freitag bei der Begegnung des Weimarer Dreiecks jeder den Ernst der Lage erkennt und persönliche Animositäten zurückstellt.”
Auch der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Europaausschuss Anton Hofreiter forderte den Bundeskanzler auf, seine Differenzen mit Macron beizulegen. “Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er das Treffen nutzt, um die Befindlichkeiten zwischen ihm und Macron zu begraben”, sagte Hofreiter der “Augsburger Allgemeinen”. “Die EU muss angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Lage geschlossen agieren.”
Scholz, Macron und Tusk kommen am Freitag in Berlin zusammen. Bei dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks soll die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg im Mittelpunkt stehen. Vor dem Dreiertreffen empfängt Scholz Macron zu einem bilateralen Gespräch im Kanzleramt.
Zwischen Berlin und Paris hatte es zuletzt offene Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Politik gegeben. Macron kritisiert die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Scholz distanzierte sich wiederum vom französischen Präsidenten, als dieser einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschloss.
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