Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. „Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten“, erklärte er am Mittwoch. „Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall.“
Wenn den deutschen Landwirten diese Subventionen gestrichen würden, entstünde „ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern“, erklärte Özdemir weiter. „Das halte ich für problematisch.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor eine Einigung verkündet, um das durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht entstandene Loch im Haushalt 2024 zu stopfen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. Unter anderem sollen dafür „umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut“ werden.
„Mir wurden die Ergebnisse der Gespräche am Morgen mitgeteilt“, erklärte Özdemir. Er erwarte nun vom Bundesfinanzministerium, das für Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zuständig ist, Vorschläge, um Landwirte und Landwirtinnen an anderer Stelle zu unterstützen – „etwa durch eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung oder mehr Anreizen für Innovation und Zukunft“.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bezeichnete die Entscheidung der Ampel-Spitzen als „Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien“. Die Regierung habe „offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland“.
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